Rechtsprechung
| LG Freiburg, 17.03.2017 - 14 O 262/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- versicherungsrechtsiegen.de
Anfechtung von ausgezahlten Versicherungsleistungen aus einer Lebensversicherung
- Justiz Baden-Württemberg
Insolvenzanfechtung: Anfechtung von an einen Bezugsberechtigten ausgezahlte Versicherungsleistungen aus einer Lebensversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für …
Auszug aus LG Freiburg, 17.03.2017 - 14 O 262/15
Die extensive Auslegung der Ansprüche nach § 134 InsO gem. dem Urteil des BGH vom 23.10.2003 (IX ZR 252/01, juris) sei im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 28.4.2010 (IV ZR 73/08, juris) neu zu überdenken.Damit hat der BGH die im Nachgang zum Urteil vom 28.4.2010 (IV ZR 73/08, juris) in der Tat zu überdenkende Rechtslage eindeutig im Sinne des Klägers beantwortet.
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
Auszug aus LG Freiburg, 17.03.2017 - 14 O 262/15
Die extensive Auslegung der Ansprüche nach § 134 InsO gem. dem Urteil des BGH vom 23.10.2003 (IX ZR 252/01, juris) sei im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 28.4.2010 (IV ZR 73/08, juris) neu zu überdenken. - BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14
Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer …
Auszug aus LG Freiburg, 17.03.2017 - 14 O 262/15
Im Hinblick auf die Beklagte Ziff. 4 ist festzustellen, dass der BGH mit Urteil vom 22.10.2015 (IX ZR 248/14) entschieden hat, dass eine Einschränkung dieser Rechtslage im Hinblick auf unterhalts- oder versorgungsberechtigte Empfänger nicht möglich ist.